Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

Synidea Trading GmbH, Kollow
(gültig ab 22.05.2018)

 

1. Angebote, Vertragsabschluss 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen (im Folgenden „Lieferungen“) und ersetzen alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen, Gegenbestätigungen oder Hinweis auf die eigenen Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen oder wenn wir Leistungen vorbehaltlos ausgeführt haben. 

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftige Verträge und Lieferungen, ohne dass es einen weiteren Hinweis darauf bedarf.

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Auftragserteilung durch den Käufer bzw. Auftragsbestätigung durch uns als anerkannt. Nur schriftlich bestätigte Bestellungen und Aufträge gelten als angenommen.

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, tatsächliche Lieferung oder Berechnung maßgebend. Käuferseitige Änderungen am Auftragsgegenstand nach Zugang unserer Auftragsbestätigung können erhebliche Zusatzkosten verursachen, die wir nach vorheriger Information an den Käufer in Rechnung stellen.

2. Lieferung


Ist eine Bestellung durch den Käufer erfolgt und als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen. Von uns genannte Lieferfristen dienen der Information und sind nicht bindend. Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen gelten erst ab Abschluss der Klärungen aller technischen Fragen, Vorliegen aller Unterlagen und Dateien sowie etwaiger Genehmigungen und der Erfüllung aller Verpflichtungen seitens des Bestellers, wie z.B. Anzahlungen oder Vorkasse. Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Bei nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Dies gilt insbesondere, wenn wir mit dem Käufer einen bestimmten Liefertermin vereinbart haben.

Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und innerhalb handelsüblicher Toleranzen liegen. Dies gilt auch für vorzeitige Lieferungen. Werden diese vom Käufer nicht angenommen, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Der Käufer darf den Versand oder die Entgegennahme wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Bei nicht berechtigter Teillieferung bleiben die Rechte des Käufers aus Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung unberührt. Die nachstehend geregelten Bestimmungen zu Haftungsbeschränkung sind jedoch anzuwenden.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, unbeschadet sonstiger Ansprüche, den Ersatz von hieraus entstandenem Schaden einschließlich sämtlicher Mehraufwendungen zu verlangen.

Die Lieferung erfolgt ab Werk sofern nicht anders vereinbart und bestätigt wird. Verpackung wird, soweit es sich um einfache Kartonverpackungen handelt, nicht berechnet. Bei vereinbarten Lieferungen an eine Lieferadresse des Käufers sind von diesem ggf. Euro-Tauschpaletten bereitzustellen.

Lieferungen ins außereuropäische Ausland erfolgen grundsätzlich unverzollt und unversteuert. Der Käufer verpflichtet sich durch Abgabe seiner verbindlichen Bestellung die Verzollung und die Abführung von anfallenden Steuern und Zöllen an die zuständigen Stellen bei Lieferung durchführen zu lassen und hierfür die Kosten zu übernehmen. Kommt es bei der Lieferung zu Verzögerungen bei der Einfuhr und Verzollung, die dem Käufer zuzurechnen sind, trägt dieser die Kosten dafür.

Ist Lieferung durch uns vereinbart, sind wir berechtigt, einen Lieferpartner unserer Wahl mit der Lieferung zu beauftragen. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

Haben wir eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von uns unerheblich ist. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigen den Käufer erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er uns eine Nachfrist gem. § 326 BGB von mindestens 10 Arbeitstagen gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnschreibens bei uns. 

Beschaffungsrisiken gleich welcher Art werden von uns grundsätzlich nicht übernommen. 

3. Höhere Gewalt 

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Produktion, Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand bei uns oder bei unseren Unter- oder Zulieferanten unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 

Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob die Umstände bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferer sowie unseren zur Vertragserfüllung beauftragten Dienstleistern eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. 

4. Gefahrübergang und Versendung 

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung am Produktions- oder Lieferstandort an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. 

Erfolgt die Lieferung auf Tausch-Paletten, sind diese bei Lieferung vom Empfänger zu tauschen, ansonsten berechnen wir dem Käufer die Paletten laut Verauslagung.

Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft ab Werk oder ab Spedition. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer. Wird die Annahme der Lieferung verweigert, ohne dass hierfür ein von uns zu vertretender Grund vorliegt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Die Kosten für den Rücktransport und gegebenenfalls eine erneute Anlieferung trägt der Käufer, sowie etwaige Kosten der Versicherung der Ware auf dem Transportwege und gegebenenfalls Schadensersatz für nachweisbar entstandene Schäden. 

Im Falle des Lieferverzugs richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel an der Lieferung bedeuten keinen Lieferverzug.

 

5. Sachmängel

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware direkt bei Empfang auf Schäden und Vollständigkeit zu prüfen. Transportschäden oder offensichtliche Mängel sowie erkennbare Fehl- oder Minderlieferung hat der Käufer unmittelbar gegenüber der Transportperson bei Annahme schriftlich geltend zu machen. Der Käufer ist zu einer sorgfältigen Untersuchung der Lieferungen verpflichtet und hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels. Der Rüge muss ein vollständiger und unabhängiger Testbericht beigefügt werden. Mängelrechte bestehen nicht aufgrund unerheblicher Sachmängel, mit Ausnahme des Rechts auf Nacherfüllung.

 

Soweit ein Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung.

Der Käufer ist im Rahmen der Nacherfüllung zur Mitwirkung verpflichtet. Zwecks Abwicklung der Nacherfüllung, auch von beabsichtigten Rücksendungen, muss sich der Käufer vorab mit uns abstimmen.

 

Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung notwendigen Aufwendungen, wie Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als das Empfangslagers des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet sonstiger Rechte vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

Der Käufer hat auf unsere Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, oder wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

 

Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß §478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund eines Sachmangels gelten die Bedingungen wie nachfolgend unter der Überschrift Gewährleistung & Haftung geregelt. Weitergehende oder andere als die darin geregelten Ansprüche gegen uns wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

6. Schutzrechte und Rechtsmängel

Lieferungen sollen nach unserem besten Wissen im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: „Schutzrechte“) sein. Eine rechtliche Vorab-Prüfung unserer Lieferungen auf Berührungen mit Schutz- und Urheberrechten Dritter erfolgt grundsätzlich nicht. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zeitpunkt des Gefahrübergangs durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir wie nachfolgend geregelt.

 

Wir werden nach unserer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken oder die betroffenen Lieferungen so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Schlägt dies fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu, unbeschadet sonstiger Rechte.

 

Diese Verpflichtungen bestehen nur, wenn der Käufer uns unverzüglich schriftlich über die vom Dritten geltend gemachte Ansprüche verständigt, eine Verletzung etwaiger Rechte nicht anerkennt oder unsere Abwehrmöglichkeit en in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Käufers gegen uns sind dann ausgeschlossen, soweit der Käufer etwaige Schutzrechtsverletzungen selbst zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben an uns für die Lieferungen entstanden sind, welche Schutzrechte Dritter verletzen. In einem solchen Fall wird uns der Käufer von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Schutzrechtsverletzung, die uns gegenüber geltend gemacht werden, freistellen.

Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich wie nachfolgend geregelt.

Wir behalten uns über die Lieferung hinausgehende Eigentums-, Gebrauch-, Geschmacks-, Patent-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte vor, insbesondere an den von uns in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellter Abbildungen, Zeichnungen, und sonstigen Unterlagen, Designs, Designvorschlägen, Schablonen, Werkunterlagen, Formen, Copyrights, Know-how und Kalkulation sowie an Software.

 

7. Gewährleistung & Haftung

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen des Käufers hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei Versäumung der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt. 

Versteckte Mängel sind innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang, d.h. spätestens mit erfolgter Auslieferung durch uns oder einen durch uns beauftragten Logistiker an das Empfangslager, zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Vorschriften des § 377 HGB werden durch die vorstehenden Klauseln nicht berührt. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Bei Arglist gelten die gesetzlichen Regelungen. 

Wir können nach eigenem Ermessen und in Absprache mit dem Käufer Qualitätskontrollen am Empfangslager des Käufers durchführen lassen, um etwaige Sachmängel durch neutrale Stichprobenkontrolle festzustellen bzw. auszuschließen. Die Kosten für die Proben werden von uns übernommen. Das Kontrollergebnis ist vom Käufer und uns anzuerkennen.

Bei einer begründeten Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist, welche die Zeit für die Beschaffung der Ware vom Vorlieferanten berücksichtigt, berechtigt. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg führt oder in angemessener Frist nicht ausgeführt wird, kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden oder, wenn wir den Gewährleistungsanspruch anerkennen. 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und ist maximal auf die doppelte Höhe des Lieferpreises beschränkt. 

Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Die Haftungsbeschränkung besteht nicht, soweit eine Zusicherung nach §§ 483, 480 Abs. 2 BGB von unserer Seite den Schutz des Käufers vor Mangelfolgeschäden bezweckt und auch nicht bei einer verschuldensunabhängigen Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von diesen Haftungsregelungen nicht erfasst. 

Mängelansprüche bestehen auch nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung und/oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 

Werden Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Behandlungs- und Lagererfordernisse missachtet, entfällt die Haftung von uns für Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist. 

Für Schäden aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder aus Verzug haften wir nur dann, wenn diese durch ein Verhalten unserer vertretungsberechtigten Personen oder unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschadet der Regelungen nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies gilt auch gegenüber Schadensersatzansprüchen auf Ersatz mittelbarer und/oder Folgeschäden. Soweit wir unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt haben, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 


8. Preise, Zahlung, Vorkasse 

Maßgebend ist der Preis der Bestätigung des Auftrags an den Kunden. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gilt der Preis ab Werk. 

Alle Preise verstehen sich netto. Die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung an Käufer mit Sitz in Deutschland ausgewiesen. Bei Lieferungen ins Ausland verpflichtet sich der Käufer mit Bestellung zur sofortigen und vollständigen Zahlung der anfallenden Steuern und Zölle anlässlich der Einfuhr.

Bankgebühren und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

Für die Lieferung wird Vorkasse verlangt, sofern keine anderweitige Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Der Rechnungsbetrag ist sofort netto-Kasse fällig und per Banküberweisung an uns zu begleichen. Zahlungen des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie unmittelbar an uns, auf unser Bankkonto erfolgen. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen.

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens aus Zahlungsverzug gegen Nachweis bleibt uns vorbehalten.

Unsere Forderungen werden unabhängig von ihrer vereinbarten Fälligkeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht in allen Teilen eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen, kaufmännischem Ermessen eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. 

Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitgehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheit zu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

Der Käufer kann gegen unsere Zahlungsforderung nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder mit Forderungen aufrechnen, die wir nicht bestreiten oder die rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer diesbezüglichen Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange diese dem Eigentumsvorbehalt unterliegt, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Schäden aus Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. 

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt. 

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird von uns ausdrücklich schriftlich erklärt. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer zu ersetzen.

Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen. Im Verzugsfall können wir nach Setzung einer Nachfrist und nach Versäumung dieser Frist durch den Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Ladenräume zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen. 

 

Bei einer Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme zu deren Verwertung befugt, der daraus entstandene Erlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Kann unser Verwertungsinteresse nur unter Beeinträchtigung der Interessen des Käufers bestmöglich gewahrt werden, treten letztere zurück. Aus einer möglichen Rechtsverletzung kann der Käufer keine Rechte herleiten. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 % übersteigt. 

Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Lieferung durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.

 

9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 

Gerichtsstand ist bei den für Schleswig-Holstein oder Hamburg zuständigen Gerichten oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (deutsches BGB sowie HGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über Verträge über den Internationalen Warenkauf. 

10. Datenschutz 
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir sämtliche Käuferdaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. 

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). 

 

Kontakt

 

Synidea Trading GmbH

Brückenstraße 19

21527 Kollow

Germany

Telefon: +49 (0) 4151 809 57 42
E-Mail: trading(at)synidea.com